Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Partner (Taxiunternehmen)

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform von TAXIZENTER (TAXIZENTER, Inhaber Mehmet Besir Oskan, Seilerbahnweg 15, 7000 Chur, Schweiz) durch Taxiunternehmen, ihre Zentralen und Fahrerinnen/Fahrer («Partner»). Sie richten sich ausschliesslich an Unternehmen und Personen, die gewerblich handeln.

2. Rolle von TAXIZENTER

TAXIZENTER stellt Software bereit und vermittelt Fahrtaufträge zwischen Kundinnen/Kunden und Partnern. TAXIZENTER ist kein Taxiunternehmen und nicht Partei des Beförderungsvertrags. Dieser kommt ausschliesslich zwischen Kunde und Partner zustande. Der Partner führt die Fahrten in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko durch.

3. Voraussetzungen und Bewilligungen

• Der Partner sichert zu, über alle für die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxis erforderlichen Bewilligungen zu verfügen und diese aufrechtzuerhalten, insbesondere den Führerausweis zur berufsmässigen Personenbeförderung (Kategorie B121), die kantonalen bzw. kommunalen Taxibewilligungen sowie Fahrzeugzulassung, Versicherungen (inkl. Haftpflicht) und Arbeits-, Ruhezeit- und Sozialversicherungsvorschriften.
• Der Partner weist die Bewilligungen auf Verlangen nach. Fehlen oder entfallen Bewilligungen, hat er die Nutzung sofort einzustellen und TAXIZENTER zu informieren.
• Der Partner ist für die von ihm erfassten Fahrerinnen und Fahrer verantwortlich und stellt sicher, dass diese die Anforderungen erfüllen.

4. Nachweise, Genehmigung und Sperre

• Bei der Anmeldung sind anzugeben und mit je einem Dokument nachzuweisen: der Führerausweis zur berufsmässigen Personenbeförderung (B121) mit Ablaufdatum, die Taxibewilligung (Behörde und Nummer), der Fahrzeugausweis mit dem Eintrag «berufsmässiger Personentransport» und das Kontrollschild (eines der 26 Kantone). Erfasst wird die Inhaberin bzw. der Inhaber des Unternehmens; der Partner bleibt dafür verantwortlich, dass auch seine Fahrerinnen und Fahrer die Voraussetzungen erfüllen.
• Ein Partner erhält erst Aufträge, nachdem TAXIZENTER ihn nach Prüfung der Nachweise genehmigt hat. Die Genehmigung ist keine Zusicherung der Richtigkeit der Nachweise und befreit den Partner nicht von seinen Pflichten.
• Der Partner meldet Änderungen und Erneuerungen der Nachweise unverzüglich. Die Plattform warnt 30 Tage vor Ablauf des Führerausweises; nach Ablauf erhält der Partner keine Aufträge mehr, bis der erneuerte Ausweis geprüft und das neue Datum erfasst ist.
• TAXIZENTER darf einen Partner bei fehlenden, abgelaufenen oder fehlerhaften Nachweisen sperren. Die Dokumente abgelehnter Anmeldungen werden nach 90 Tagen gelöscht.

5. Standort und Einsatzradius

Der Partner hat einen Standort (Gemeinde oder Adresse, vom Betreiber erfasst) und einen Einsatzradius von 1 bis 100 km (Standard: 25 km), den die Zentrale einstellt. Beide bestimmen, für welche Abholorte der Partner als Abdeckung gilt. Die Vermittlung wählt weiterhin das nächste freie Fahrzeug; der Radius ändert daran nichts. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Auftragsmenge wird nicht zugesichert.

6. Preise und Tarife

• Der Partner bestimmt seine Tarife und Preise selbst und hinterlegt sie in der Plattform. Die Angaben müssen wahrheitsgemäss sein und dem tatsächlich verlangten Preis entsprechen.
• Der Endpreis darf den gestützt auf den hinterlegten Tarif (Tarif-Momentaufnahme der Fahrt) zu erwartenden Preis nicht ohne nachvollziehbaren Grund übersteigen. Für Regionen kann TAXIZENTER eine höchste Grundtaxe als Warnschwelle festlegen; die Überschreitung wird gekennzeichnet.
• Meldungen von Kunden («Preis war falsch») sind für TAXIZENTER und den Partner sichtbar. Der Partner kooperiert bei der Klärung.

7. Nutzung der Plattform

• Angebote: Aufträge werden jeweils einem Fahrzeug für 45 Sekunden angeboten. Wer in dieser Zeit nicht antwortet, verliert das Angebot an das nächste Fahrzeug. Bei Sofortbestellungen muss der Kunde nach Annahme innerhalb von 60 Sekunden bestätigen.
• Vorbestellungen: Offene Vorbestellungen sind für Zentralen sichtbar (ohne Kundenkontakt). Wer zuerst zuweist, erhält die Fahrt und ab dann die Kontaktdaten. Der Partner übernimmt Vorbestellungen nur, wenn er die Fahrt zur vereinbarten Zeit durchführen kann; ein Fahrzeug wird nach der Zuweisung für das Reservierungsfenster von 45 Minuten eingeplant.
• Der Partner hält Status und Standort seiner Fahrzeuge aktuell und gibt wahrheitsgemässe Meldungen ab.
• Zugangsdaten (Login-Links, Einladungen) sind persönlich und geheim zu halten.
• Verboten sind Missbrauch, Umgehung technischer Schutzmassnahmen, Störung des Betriebs, Weitergabe von Kundendaten an Dritte und jede Nutzung der Kundendaten ausserhalb der Durchführung der jeweiligen Fahrt.

8. Datenschutz

Der Partner bearbeitet die ihm ab Übernahme zugänglichen Kundendaten (Name, Telefonnummer, Orte) nur zur Durchführung der Fahrt und nach dem geltenden Datenschutzrecht. Er löscht sie, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

9. Preise der Plattform und Zahlung

• Die Entgelte für die Nutzung der Plattform richten sich nach der jeweils auf der Seite «Preise» veröffentlichten Preisliste und der Anmeldung des Partners (z. B. Start, Flotte, Business; monatliche oder jährliche Zahlung).
• Ein «Erster Monat gratis» wird nur einmalig pro Partner gewährt.
• Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Der Betreiber ist derzeit nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragen; es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
• Die Rechnung wird als Schweizer QR-Rechnung ausgestellt und ist innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

10. Rechnung und Rechnungsadresse

• Der Partner kann in der Zentrale eine Rechnungsadresse (Strasse, PLZ, Ort) hinterlegen; sie erscheint als Rechnungsempfänger im Zahlteil. Ohne hinterlegte Adresse enthält der Zahlteil keinen Zahlungspflichtigen.
• Das Entgelt richtet sich nach Paket und Anzahl der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Rechnung. Der erste Monat gratis gilt für den ersten Abrechnungszeitraum; bei jährlicher Zahlung werden 12 Monate zum Preis von 10 berechnet.
• Erstellte Rechnungen werden nicht verändert; Korrekturen erfolgen durch Stornierung und eine neue Rechnung.

11. Bewertungen

• Kundinnen und Kunden können abgeschlossene Fahrten bewerten. Der Partner sieht in der Zentrale die Bewertungen seines Unternehmens; sie sind nicht öffentlich.
• Der Partner darf Bewertungen nicht manipulieren, nicht selbst oder durch Dritte verfassen lassen und Kundinnen und Kunden nicht zu Bewertungen drängen oder dafür belohnen. TAXIZENTER darf missbräuchliche oder rechtswidrige Bewertungen löschen.

12. Verfügbarkeit und Änderungen

TAXIZENTER bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, Auftragsmenge oder Fahrtvermittlung. Wartungsarbeiten und Störungen sind möglich. Funktionen («Bald verfügbar») können sich ändern oder entfallen.

13. Haftung

• Der Partner haftet für die von ihm durchgeführten Fahrten und stellt TAXIZENTER von Ansprüchen Dritter (insbesondere von Kunden und Behörden) frei, die aus der Durchführung der Fahrten oder der Verletzung dieser AGB entstehen.
• TAXIZENTER haftet nur für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden sowie Ausfälle der Plattform wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

14. Laufzeit und Beendigung

• Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Partners und läuft auf unbestimmte Zeit bzw. für die gewählte Abrechnungsperiode.
• Der Partner kann das Konto jederzeit auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (Mitteilung an info@taxizenter.ch). Bereits bezahlte Entgelte werden, ausser bei Verschulden von TAXIZENTER, nicht anteilig erstattet.
• TAXIZENTER kann Partner bei Verstössen, fehlenden Bewilligungen oder begründeten Beschwerden mit sofortiger Wirkung sperren; im Übrigen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

15. Änderungen der AGB

TAXIZENTER kann diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen werden den Partnern angezeigt oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen oder nutzt er die Plattform weiter, gelten die Änderungen als genehmigt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Chur.